Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UmwRG § 4 Abs. 1; UmwRG § 4 Abs. 1b S. 3
  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten Verwaltungsverfahrens; Behebung eines im Zusammenhang mit der Straßenentwässerung aufgetretenen Verfahrensfehler; Immissionsbezogene Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Die Beklagte hat im Hinblick auf das ihr gegenüber ergangene, am 11. Juli 2019 verkündete Urteil in dem Rechtsstreit 9 A 13.18 die Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits beantragt, um kurzfristig ein ergänzendes Verfahren durchzuführen mit dem Ziel, den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss an die in jenem Urteil festgestellten Erfordernisse anzupassen.
• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Sollte es im Zuge der Beseitigung des Verfahrensfehlers auch zur Behebung materieller Mängel des Planfeststellungsbeschlusses kommen, stände auch dies der Anwendung des § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG nicht entgegen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl. 2018, 1232 Rn. 5 f.).
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413

  Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich an das nunmehr beabsichtigte Fehlerbehebungsverfahren - je nach Ausgang des Rechtsstreits - noch ein weiteres ergänzendes Verfahren anschließen könnte, ist es doch zweckmäßig, den Streitstoff konzentriert gerichtlich erst dann zu verhandeln, wenn er von der Behörde vollständig ermittelt und bewertet ist (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 8 B 18.413 - juris Rn. 5; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 K 3.17 - NVwZ 2018, 1331 Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17

  Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich an das nunmehr beabsichtigte Fehlerbehebungsverfahren - je nach Ausgang des Rechtsstreits - noch ein weiteres ergänzendes Verfahren anschließen könnte, ist es doch zweckmäßig, den Streitstoff konzentriert gerichtlich erst dann zu verhandeln, wenn er von der Behörde vollständig ermittelt und bewertet ist (vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 8 B 18.413 - juris Rn. 5; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 K 3.17 - NVwZ 2018, 1331 Rn. 3).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auf Antrag des Beklagten hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juli 2019 (Az. BVerwG 9 A 8.18 ) zur Durchführung eines ergänzenden Verwaltungsverfahrens ausgesetzt, mit dem der Beklagte einen von ihm erkannten Verfahrensfehler bezüglich der Straßenentwässerung beheben wollte.
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 5.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Wegen der Aussetzung des Parallelverfahrens BVerwG 9 A 8.18 wurde aus Gründen der Verfahrenskonzentration mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens mit Beschluss vom 11. September 2019 angeordnet.
• VG Bayreuth, 27.07.2022 - B 7 K 21.703

  Schifffahrtsgenehmigung nach Verträglichkeitsprüfung für gewerbliche …

  Auch die von ihm bemühten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind zu Straßenbauvorhaben bzw. einer Bundeswasser straße ergangen (vgl. U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18, B.v. 24.7.2019 - 9 A 8.18, B.v. 25.4.2018 - 9 A 16.16, U.v. 11.8.2016 - 7 A 1.15 und B.v. 9.7.2020 - 9 VR 1.20 - juris), die jedoch mit dem hiesigen Kanufahren auf der Wiesent nur schwer vergleichbar sind.
• BVerwG, 18.09.2018 - 9 VR 4.18

  Erlass eines Abtrennungsbeschlusses als Zwischenentscheidung in einem Verfahren …

  Zum einen ging es ihm um die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 9 A 8.18 gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen - Abschnitt 1 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg - vom 16. April 2018 in Bezug auf die Fortsetzung der Gehölzschnittarbeiten auf der Kompensationsfläche Friedrichsfeld.